Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 11 LA 262/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 74 Abs. 1 S. 2 VwGO; § 124 Abs. 2 Nr. 1, 5 VwGO; § 173 VwGO; § 85 Abs. 2 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG
Eigenverantwortliche Überprüfung des Ablaufs von Fristen durch einen prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eigenverantwortliche Überprüfung des Ablaufs von Fristen durch einen prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eigenverantwortliche Überprüfung des Ablaufs von Fristen durch einen prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 30.08.2013 - 6 A 185/11
- OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 11 LA 262/13
Papierfundstellen
- DÖV 2014, 312
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 11 LA 262/13
Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542). - BGH, 05.06.2013 - XII ZB 47/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einzelanweisung bezüglich Korrektur der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 11 LA 262/13
Ungeachtet dessen kann das Verwaltungsgericht grundsätzlich davon ausgehen, dass der eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehrende Beteiligte seiner sich aus § 60 Abs. 2 VwGO ergebenden Verpflichtung zur vollständigen Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen nachgekommen ist (vgl. zum sachgleichen § 236 Abs. 2 ZPO BGH, Beschl. v. 5.6.2013 - XII ZB 47/10 -, NJW-RR 2013, 1393, 1394, juris, Rn. 14). - OVG Niedersachsen, 25.08.2003 - 2 LA 52/02
Eigenverantwortliche Überprüfung der Begründungsfrist für einen Antrag auf …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 11 LA 262/13
Von dieser Verpflichtung können auch generelle oder konkrete Anweisungen an das Büropersonal bezüglich der Fristwahrung nicht befreien (…vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 20.1.2010 - 2 NB 400/09 u. a. -, NJW 2010, 1391, juris, Rdnr. 8;Beschl. v. 25.8.2003 - 2 LA 52/02 -, NJW 2003, 3362, juris, Rdnr. 6, jeweils m. w. N. zur Rechtsprechung des BVerwG und des BGH). - OVG Niedersachsen, 20.01.2010 - 2 NB 400/09
Erforderlichkeit einer Überprüfung des von einer Büroangestellten notierten …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 11 LA 262/13
Von dieser Verpflichtung können auch generelle oder konkrete Anweisungen an das Büropersonal bezüglich der Fristwahrung nicht befreien (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 20.1.2010 - 2 NB 400/09 u. a. -, NJW 2010, 1391, juris, Rdnr. 8;…Beschl. v. 25.8.2003 - 2 LA 52/02 -, NJW 2003, 3362, juris, Rdnr. 6, jeweils m. w. N. zur Rechtsprechung des BVerwG und des BGH). - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 11 LA 262/13
Das ist der Fall, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163).